internationale Rechtsberatung für Wirtschaftsrecht
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Erhöhte Vorsicht im Zusammenhang mit der Formulierung von Bausicherheiten – Gesamtschau mit Regelungen auch außerhalb des Vertragstextes (z.B. Zahlungsplan) zu beachten

 

Mit seinem Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13 erstreckt der BGH seine Gesamtschau-Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen vom 09.12.2010 – VII ZR 7/10 nun auch auf Vertragsbestandteile, die dem Vertrag lediglich beigefügt sind. Hierdurch bewertet der BGH eine an sich wirksame Sicherungsabrede betreffend einer Vertragserfüllungsbürgschaft als unwirksam, wenn die Regelung in Verbindung mit einem dem Vertrag beigefügten Zahlungsplan bewirkt, dass die Belastung des Auftragnehmers das Angemessene insgesamt überschreitet.

 

Der Entscheidung des BGH liegt ein VOB/B-Vertrag mit vom Auftraggeber (AG) vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, wonach ein Auftragnehmer (AN) für einen AG eine Wohnanlage zu errichten hatte. Hierzu sah der Vertrag in einer für sich allein gesehen wirksamen AGB-Klausel vor, dass der AN zur Absicherung der vertragsgemäßen Erfüllung seiner Leistungspflichten eine Erfüllungsbürgschaft i.H.v. 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen hat. Des Weiteren erlaubte der Vertrag Abschlagsrechnungen nach den dem Vertrag beigefügten Zahlungsplänen. Nach diesen Zahlungsplänen sollte die drittletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung mit "vollständige(r) Fertigstellung und Übergabe an den Kunden des Auftraggebers", die vorletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach Beseitigung der Mängel aus den Abnahmeprotokollen und Kundenunterschriften" und die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach erfolgter Abnahme, Ablösung des Sicherheitseinbehalts für die Gewährleistung mit Bürgschaft und Fälligkeit der (vorletzten) Rate" fällig werden. Der Bürge stellte sodann gemäß der vorgenannten Klausel eine Vertragserfüllungsbürgschaft. Der AG kündigte im weiteren Verlauf den Vertrag gegenüber dem AN außerordentlich und nimmt nun den Bürgen wegen Restfertigstellungsmehrkosten in voller Höhe aus der Bürgschaft in Anspruch. Im Rechtsstreit wendet nun der Bürge ein, er müsse nicht zahlen, da die der Bürgschaft zu Grunde liegende Sicherungsvereinbarung im Bauvertrag unwirksam sei.

 

Der BGH gelangt diesbezüglich zu der Auffassung, dass der Bürge vorläufig nicht zahlen müsse, da aufgrund der bisherigen Feststellungen die Wirksamkeit der Sicherungsabrede nicht bejaht werden könne.

 

Der BGH weist hierzu darauf hin, dass Zahlungsvereinbarungen, wonach der AG trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns nicht an den AN zahlen muss, bewirken, dass der AG eine Sicherung vor Überzahlungen und die Möglichkeit erhält, die nicht fälligen Restforderungen des AN mit sonstigen Forderungen aus dem Werkvertrag aufzurechnen. Die nicht fälligen Restwerklohnforderungen stellen damit eine Sicherung sämtlicher vertraglicher Ansprüche des AGs dar, also auch solcher, auf die sich die der Vertragserfüllungsbürgschaft zugrundeliegende Sicherungsabrede bezieht. Solche Abschlagszahlungsregelungen können daher zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede führen, wenn sie in Verbindung mit der Vertragserfüllungsbürgschaft bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet. Der BGH stellt herbei klar, dass innerhalb dieser Gesamtschaubewertung auch Regelungen zu berücksichtigen sind, welche dem Vertragstext lediglich beigefügt sind.

 

Konkret sieht der vorliegende Zahlungsplan vor, dass dem AN Liquidität in Höhe von 15% der vereinbarten Vergütung entzogen wird, indem diese Vergütung erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks in Abhängigkeit von Voraussetzungen, die außerhalb des Einflussbereichs des AN liegen, fällig wird. Bei diesem Verständnis beanspruchte der AG Sicherheit in Höhe von 15% des Werklohns trotz Fertigstellung des Bauwerks und weitere 5% aus der Vertragserfüllungsbürgschaft; dies ergibt mithin eine Sicherheit von 20%, was das Maß des Angemessenen grundsätzlich überschreitet.

 

Jedoch hat der BGH das Verfahren nun an das Berufungsgericht mit der Begründung zurückverwiesen, dass nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts noch offen ist, ob der AG dem AN einen angemessenen Ausgleich für die vorgenannten Nachteile zugestanden hat. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, inwieweit die Zahlungspläne für den AN im Übrigen günstiger als die gesetzliche Regelung des § 632a BGB a.F. waren und hierdurch ein angemessener Ausgleich geschaffen wurde. Die Entscheidung über die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Sicherungsabrede in der Gesamtschau mit dem Zahlungsplan ist somit noch nicht gefallen.

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