internationale Rechtsberatung für Wirtschaftsrecht
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Gesetzesänderung AGB-Recht: Konsequenzen für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln

Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB geändert. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung, welche die Vereinbarung der Schriftform für vertragliche Anzeigen oder Erklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zulässig definiert, ordnet die Neuregelung der Vorschrift für eine strengere Form als die Textform die Unwirksamkeit an.

 

Relevanz hat diese Gesetzesänderung beispielsweise für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, die zumeist mehr oder weniger wörtlich „die schriftliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Fälligkeit“ vorsehen; anderenfalls verfallen die Ansprüche.

 

Nach der gesetzlichen Neuregelung verstößt das vorstehende Schriftformerfordernis im Beispielsfall gegen zwingendes Gesetzesrecht, jedenfalls gegenüber Verbrauchern und Arbeitnehmer sind Verbraucher. Die Folge dieses Gesetzesverstoßes ist die Unwirksamkeit der mit dem Schriftformerfordernis versehenen vertraglichen Ausschlussklausel. Im vorstehenden Beispielsfall kann also der Arbeitnehmer seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber innerhalb der gesetzlichen Verjährungsgrenzen (regelmäßig 3 Jahre) geltend machen; die vertragliche Ausschlussfrist (regelmäßig 3 Monate) findet dann keine Anwendung.

 

Die ab dem 01.10.2016 gültige Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB gilt nur für Verträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen wurden. In vorher abgeschlossenen „Altverträgen“ bleibt eine vertragliche Schriftformklausel weiterhin wirksam. Beachtet werden muss jedoch, dass auch eine nachträgliche Vertragsänderung oder Anpassung einen „Altvertrag“ zu einem „Neuvertrag“ machen kann, für den dann auch die neue Gesetzeslage gilt.

 

Arbeitgeber sind daher gut beraten, wenn Sie jedenfalls ihre Musterverträge zeitnah aktualisieren lassen, um sich auch künftig auf ihre vertraglichen Ausschlussklauseln berufen zu können. Als kompetenter Ansprechpartner stehen wir für Fragen zu diesem Thema sowie für Erfahrungs- und Informationsaustausch Interessierten und Betroffenen gerne zur Verfügung.

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