Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerentleihung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) entschieden, dass der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeiters gemäß § 14 Abs. 3 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern kann, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehender Natur ist.

Zugrunde lag ein Sachverhalt, bei dem ein Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeiterin ohne zeitliche Begrenzung anstatt einer Stammkraft einzustellen. Der Betriebsrat des Entleihers verweigerte hierbei seine Zustimmung. Der Arbeitgeber versuchte sodann die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 IV BetrVG zu ersetzen. Das BAG sah in der unbefristeten Einstellung einer Leiharbeiterin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG, da hiernach die Überlassung nur vorübergehend erfolgen dürfen. Diese Bestimmung diene zum einen dem Schutz des Leiharbeiters und zum anderen soll sie die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in Stammbelegschaft und Leiharbeitern verhindern.

 

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