Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe von Ad-hoc-Mitteilungen bei zeitlich gestreckten Vorgängen (Schrempp-Rücktritt)

Wird eine Insiderinformation i.S.d. § 13 I 1 WpHG nicht unverzüglich bekannt gegeben, kann sich die Aktiengesellschaft nach § 37 b I WpHG schadensersatzpflichtig machen, wenn den Anlegern hierdurch ein Schaden entstanden ist. Eine solche Pflicht kann schon zu dem Zeitpunkt bestehen, in dem das Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden einer AG mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen wird und nicht erst, wenn das Ausscheiden durch den Aufsichtsrat beschlossen wurde.

Diese Auffassung vertrat der mit der Frage des Entstehens der Mitteilungspflicht bei zeitlich gestreckten Vorgängen befasste EuGH in seinem Urteil vom 28.06.2012. Bei zeitlich gestreckten Vorgängen (wie der vorherigen Absprache eines eventuellen Rücktritts und des in zeitlichem Abstand folgenden tatsächlichen Beschlusses) ist nicht nur das Endergebnis geeignet, eine Pflicht der oben genannten Art zu begründen, sondern auch jeder Zwischenschritt. Der BGH schloss sich dieser Bewertung nunmehr in seinem Beschluss im Verfahren II ZB 7/09 vom 23.04.2013 an und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das vorinstanzliche OLG zurück. Dieses soll nunmehr die Frage beurteilen, ob die Absicht des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden im konkreten Fall geeignet war, im Fall des öffentlichen Bekanntwerdens den Börsenkurs erheblich beeinflussen zu können. Ist diese Kursrelevanz gegeben, liegt ein Verstoß gegen § 15 I 1 WpHG vor, der zu einem Schadensersatzanspruch nach § 37 b I WpHG führen kann. Darüber hinaus kann nach Ansicht des BGH bei der Absicht des Rücktritts auch eine Insiderinformation bezüglich einer zukünftigen Tatsache (Zustimmung des Aufsichtsrats) vorliegen, wenn nach allgemeiner Erfahrung eher mit dem Eintritt, als mit dem Ausbleiben des künftigen Umstands zu rechnen ist. Die Veröffentlichungspflicht kann in einem Fall der oben genannten Art also in zweierlei Richtungen bestehen.

 

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