Vollstreckbarkeit russischer Urteile

Während früher die Vollstreckbarkeit russischer Urteile im Inland bzw. deutscher Urteile in Russland mangels Gegenseitigkeit nahezu aussichtlos erschien, entstand nun durch das Urteil des LG Augsburg vom 09.07.2013 – 81 O 3956/12 hierfür eine reelle Chance. Das Urteil stellt die erste Entscheidung für den Beginn einer Gegenseitigkeit bzw. jedenfalls einen weiteren bedeutenden Schritt zur Herstellung der Gegenseitigkeit dar. 

 

Die deutsche Rechtsordnung erlaubt die Vollstreckung ausländischer Urteile im Inland unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

 

Handelt es sich bei dem Urteil um eine Entscheidung eines Schiedsgerichts, so ist diese auf der Grundlage des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, dem Deutschland und Russland beigetreten sind, unproblematisch vollstreckbar.

 

Anders verhält es sich dagegen bei Urteilen „normaler“ staatlicher Gerichte. Grund hierfür ist zum einen, dass zwischen Deutschland und Russland kein deutsch-russisches Rechtshilfeabkommen besteht. Darüber hinaus wurde bislang weder in Deutschland noch in Russland das jeweils ausländische Urteil im Inland anerkannt. Somit fehlte es bislang die Grundlage für die nach beiden Rechtsordnungen erforderliche Gegenseitigkeit.

 

Das Urteil des LG Augsburg vom 09.07.2013 behandelt zwar einen Spezialfall, der aufgrund besonderer Normen der CMR-Bestimmung entschieden wurde. Allerdings kann diese Entscheidung als Vorreiter über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen russischer staatlicher Zivilgerichte im Inland zur Grundlage für die Gegenseitigkeit herangezogen werden.

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