Unternehmer auf dem Steuer-Schleudersitz

Dass das deutsche Steuerrecht zahlreiche Fallstricke beinhaltet, ist hinlänglich bekannt. Selbst Unternehmer, die sich nach besten Kräften bemühen Ihren steuerlichen Erklärungspflichten nachzukommen, tragen in steuerrechtlicher Hinsicht aufgrund der überbordenden Komplexität des Steuerrechts ein für steuerliche Laien nicht zu überschauendes Risiko. Beispielsweise kann bereits die Abgabe einer nicht vollständig korrekten Umsatzsteuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellen. 

 

Nur wenn fehlerhafte Angaben unverzüglich vom Steuerpflichtigen berichtigt werden, entfällt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung. Soweit jedoch bereits die steuerliche Festsetzung erfolgt ist, gilt damit der Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung als erfüllt, ein sog. strafbefreiender Rücktritt ist dann nicht mehr möglich. Hierbei ist zu beachten, dass im unternehmerischen Bereich oftmals gleich mehrere Steuerarten (USt, KSt, GewSt, ESt) betroffen sein können. Für den Fall, dass die Tat entdeckt wird, bestehen neben den rein steuer- und strafrechtlichen auch nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken. Neben der nachzuzahlenden Steuer nebst Zinsen und möglicherweise zu leistender Strafzuschläge zwischen 5 und 20%, wird auch eine - meist an der in den strafbewehrten Jahren nachzuzahlenden Steuer orientierte - Geldstrafe fällig. Der einzig mögliche Ausweg aus der Illegalität ist die strafbefreiende Selbstanzeige.

 

Seit dem 01.01.2015 gelten in Bezug auf die Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfte Voraussetzungen, dennoch bleibt sie weiterhin gut möglich. Dies aber auch nur, solange kein Sperrgrund vorliegt. Das Vorliegen eines Sperrgrundes schließt die Möglichkeit der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich aus. Für Gewerbetreibende sind diesbezüglich die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Begünstigten oder an den an der Tat Beteiligten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO) sowie die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 e) AO) von großer Relevanz. Hinsichtlich des Ausschlussgrundes der Tatentdeckung birgt häufig ein unzufriedener Mitarbeiter, der die Unternehmensabläufe kennt, das größte Risiko. Nicht selten erhält die Steuerfahndung die ersten relevanten Informationen aus „erster Hand“. Häufig folgen dann weitere Ermittlungen und ein „Besuch“ der Steuerfahndung im Unternehmen. Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist zu diesem Zeitpunkt dann ausgeschlossen.

 

Verschärft wurden die Sperrgründe auch dahingehend, dass seit dem 01.01.2015 die Sperrwirkung auch durch die Bekanntgabe an einen an der Tat Beteiligten - wie z.B. den beauftragten Steuerberater - eintritt.

 

Einen weiteren Sperrgrund stellt die Umsatzsteuernachschau dar. Die Umsatzsteuer-Nachschau dient in erster Linie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (z. B. von sog. Karussellgeschäften). Die Verwaltung nutzt dieses Instrument für kursorische Kontrollen. Der Unternehmer sollte mit einer solchen Prüfung insbesondere dann rechnen, wenn er sein Unternehmen neu gegründet hat und wenn er, z. B. wegen größerer Investitionen in einem Voranmeldungszeitraum, Ansprüche auf Erstattung von Vorsteuerguthaben hat (wenn also die Vorsteuerbeträge die Höhe der geschuldeten Umsatzsteuern übersteigen). Eine Umsatzsteuer-Nachschau kann auch angesetzt werden, wenn Fragen anderer Finanzämter (etwa über den Vorsteuerabzug dort geführter Unternehmer) geklärt werden sollen. Sämtliche Ermittlungsmaßnahmen eines Finanzbeamten vor Ort, also im Betrieb des Unternehmers, deren Ziel die zutreffende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist, fallen unter den Begriff der steuerlichen Prüfung i. S. v. § 371 AO, sodass nach dem Erscheinen des Prüfers, der die Umsatzsteuer-Nachschau durchführen will, dem Betroffenen somit nicht mehr die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zur Verfügung steht. 

 

Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung / Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen. Keine Beweise sondern Hinweise (z.B. hohe Bareinzahlungen, Überweisungen von ausländischen Banken etc.) reichen hierfür aus. Um sich nicht selbst strafbar zu machen, wird der Bankmitarbeiter im Zweifelsfall immer die Verdachtsanzeige abgeben. Die Tat wäre damit entdeckt, die Strafbefreiung ausgeschlossen. Somit besteht insbesondere bei der Einzahlung von Schwarzgeldern die Gefahr der Entdeckung.

 

Der oft vertretenen Auffassung, dass in Ansehung der derzeitigen Auslastung der Finanzämter keine oder weniger Betriebsprüfungen durchgeführt werden, muss entgegengetreten werden. Nach der Erfahrung des Autors, sind die Abteilungen der Betriebsprüfung nicht länger mit der Auswertung der zuletzt zahlreich eingereichten Selbstanzeigen befasst. Diese Prüftätigkeit wurde wieder an die Veranlagungsabteilungen abgegeben, sodass seitens der Betriebsprüfung nun wieder mehr Kapazitäten zur Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgabe, der Prüfung von Unternehmen und Gewerbebetrieben, zur Verfügung stehen und damit in naher Zukunft wieder vermehrt mit Betriebsprüfungen zu rechnen ist. 

 

Im Hinblick darauf nimmt der Handlungsdruck wieder mehr zu. Es muss deshalb immer wieder betont werden, dass die Selbstanzeige das einzig probate Mittel ist und bleibt, um den Weg zurück in die Legalität zu finden und das stete Entdeckungsrisiko, welches wie ein Damoklesschwert über den Steuersündern schwebt, aus der Welt zu schaffen. Für Fragen zu diesem Thema sowie für Erfahrungs- und Informationsaustausch stehen wir Interessierten und Betroffenen gerne zur Verfügung.

 

Verfasser: Bernd J. Fuhrmann, Rechtsanwalt, M.B.L – (HSG) / Alexander Tausendpfund, Rechtsanwalt

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