Strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich der Umsatzsteuer – Gesetzesänderung eröffnet Chance!!

Unternehmern, welche „nicht oder nur unvollständig dokumentierte Geschäfte“ getätigt haben und die strafbefreiende Selbstanzeige bislang gescheut haben, eröffnet die zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur strafbefreienden Selbstanzeige eine gute Möglichkeit zur steuerlichen Korrektur.

 

Durch die Einführung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes im Jahr 2011 schaffte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Teilselbstanzeige ab und machte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf dem Gebiet der Umsatzsteuer aufgrund der massiven Anforderungen an die Anzeige faktisch unmöglich. Doch durch die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Gesetzesänderung wurden die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich der Umsatzsteuer teilweise erheblich reduziert.

 

Mit Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes war die Anzeige  aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart zwingend erforderlich, um die Wirkung der Strafbefreiung zu erzielen. War allerdings  die Selbstanzeige nicht vollständig, weil nicht alle unverjährten Sachverhalte erfasst waren, so trat keine Straffreiheit ein, vielmehr kam es zur Entdeckung der Tat. Bereits die verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung stellte eine Selbstanzeige dar. Wurden hierbei nicht sämtliche unverjährte Taten korrigiert, so handelte es sich um eine unvollständige Teilselbstanzeige und  die Straffreiheit entfiel. Zudem war aufgrund der hierdurch eingetretenen Entdeckung der Tat eine Korrektur weiterer Zeiträume ausgeschlossen.

 

Durch die Einführung des § 371 Abs. 2a AO hat der Gesetzgeber Unternehmern wieder die Möglichkeit eröffnet, im Bereich der Lohn- und Umsatzsteuer strafbefreiende Selbstanzeigen abzugeben. Folgende Regelungen wurden zum 01.01.2015 in die Abgabenordnung aufgenommen:

  • Möglichkeit der Teilselbstanzeige im Bereich der vierteljährlichen Lohn- und Umsatzsteueranmeldungen, für den Fall, dass die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Lohn- und Umsatzsteueranmeldung verletzt wurde.
  • Der Sperrgrund der Tatentdeckung gilt nicht, wenn die Tatendeckung darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde.
  • Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist entgegen der Voranmeldung nicht privilegiert, hier besteht weiterhin das Erfordernis einer vollumfassenden Korrektur.
  • Bei der Korrektur der Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht auch die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, erforderlich. Insofern wird eine Teilausnahme vom Vollständigkeitsgebot geschaffen.

Mit der Aufnahme vorbezeichneter Regelungen schafft der Gesetzgeber den Unternehmern erneut die Möglichkeit, Ihre - aufgrund von massiven Zeitdruck und hohen Anforderungen zwangsweise fehlerhaften - Umsatzsteuervoranmeldungen zu korrigieren. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ausschließlich der Sperrgrund der Tatentdeckung aufgrund der Abgabe einer korrigierten Umsatzsteuervoranmeldung ausgeschlossen wurde. Die übrigen Sperrgründe, wie die Anordnung einer Außenprüfung oder einer anderweitigen Tatentdeckung, bleiben weiterhin bestehen.

 

Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung / Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen.

 

Zudem bestätigen die in jüngster Vergangenheit vorgenommenen Durchsuchungen bei verschiedenen Bankhäusern sowie Privathaushalten die Annahme des Verfassers, dass die Finanzbehörden nun wieder verstärkt nach Steuerhinterziehern fahnden. Eine Betriebsprüfung kann daher schneller angeordnet werden als es Betroffene vielleicht vermuten.

Im Hinblick darauf besteht akuter Handlungsdruck. Es muss deshalb immer wieder betont werden, dass die Selbstanzeige das einzig probate Mittel ist und bleibt, um den Weg zurück in die Legalität zu finden und das stete Entdeckungsrisiko, welches wie ein Damoklesschwert über den Steuersündern schwebt, aus der Welt zu schaffen. Dabei ist der Zeitpunkt den Weg zurück in die Legalität zu gehen aufgrund vorgenannter Gesetzesänderungen äußerst günstig. Für Fragen zu diesem Thema sowie für Erfahrungs- und Informationsaustausch stehen wir Betroffenen gerne zur Verfügung.

 

Verfasser: Bernd J. Fuhrmann, Rechtsanwalt / Alexander Tausendpfund, Rechtsanwalt

G&P Rechtsanwaltsgesellschaft
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich.
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prinzregentenufer 3
D-90489 Nürnberg

Telefon: +49 911-58 88 85 0
Telefax: +49 911-58 88 85 10
E-Mail: gpmail@gplaw.de

G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Prinzregentenufer 3 | D-90489 Nürnberg | Tel. +49 911 58 88 85 0