Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Einigen sich Werkunternehmer und Besteller, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll, bestehen keinerlei Mängelansprüche. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 erstmals auf Grundlage des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG).

 

Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot. Das 2004 verschärfte Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz enthalte in § 1 Abs. 2 Nr. 2 das Verbot einen Werkvertrag abzuschließen, wenn der Werkunternehmer vereinbarungsgemäß nicht seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt jedenfalls immer dann zur Nichtigkeit des Werkvertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller dies kennt und bewusst zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt. Die Nichtigkeit des Werkvertrages hat zur Folge, dass dem Besteller keinerlei Mangelansprüche wie Nacherfüllung zustehen. Auf der anderen Seite hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Werklohns.

 

Vor der Verschärfung im Jahr 2004 sah die Rechtsprechung des BGH noch anders aus. Ein Schwarzarbeiter konnte sich bei etwaigen Mängelansprüchen nicht darauf berufen, dass es sich um Schwarzarbeit handele. Es musste dementsprechend nachgebessert werden. Nun wurde höchstrichterlich klargestellt, dass das gesamte Geschäft gesetzlich verboten ist und keinerlei Ansprüche daraus erwachsen.

 

 

 

 

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