Keine Kartellabsprachen zu Lasen illegal tätiger Konkurrenten

Kartellabsprachen, welche es zum Ziel haben, einen Konkurrenten auszuschließen, verstoßen auch dann gegen die Wettbewerbsregeln, wenn der betroffene Konkurrent auf dem Markt illegal tätig ist.

 

Im zugrunde liegenden Fall des EUGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: C-68/12, verhängte das slowakische Kartellamt Geldbußen gegen drei slowakische Banken, die beschlossen hatten, keine Kontokorrentkonten für einen tschechischen Konkurrenten zu führen. Dieser Konkurrent war zwar keine Bank, er betrieb jedoch hauptsächlich Devisengeschäfte. Eine der betroffenen Banken erhob Klage gegen das Bußgeld. Die klagende Bank vertrat insoweit die Rechtsauffassung, dass der tschechische Konkurrent keine Genehmigung für die ausgeübte Tätigkeit auf dem slowakischen Markt habe und somit schon kein kartellrechtlich relevanter Konkurrent sei.

 

Das mit der Entscheidung befasste, höchste slowakische Gericht legte sodann dem EUGH die Frage vor, ob es  für die Beurteilung einer Kartellabsprache erheblich sei, dass ein Wettbewerber legal auf dem Markt tätig ist.

 

Nach Ansicht des EUGH verfängt die Argumentation der klagenden Bank zum illegal tätigen Konkurrenten nicht. Das Verbot greife bzgl. aller Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigten geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, vgl. Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die angewandten Wettbewerbsregeln der Union seien nicht nur dafür da, Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher zu schützen, sondern vielmehr auch die Marktstruktur und damit einhergehenden Wettbewerb als solchen zu schützen.

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