Kampf gegen Steuerhinterziehung geht weiter – Razzia bei der Commerzbank

Die Finanzbehörden haben in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung erneut für Schlagzeilen gesorgt. Bundesweit wurde am 24.02.2015 nach Beweisen für fragwürdige Geldgeschäfte in Luxemburg gesucht. Den Razzien lagen angeblich Daten zugrunde, die vor einigen Monaten von der Staatsanwaltschaft Wuppertal für eine Million Euro angekauft wurden. Dabei wurde unter anderem die Zentrale der Commerzbank durchsucht. Im Fadenkreuz der Fahndung stehen insbesondere Steuerpflichtige, welche zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragsteuern „Offshore-Gesellschaften“ erworben haben. Derartige „Steuersparvehikel“ sind insbesondere zur Vermeidung der im Jahr 2005 eingeführten europäischen Zinsrichtlinie gewählt worden.

 

Die ursprünglich bereits für Dezember geplanten Razzien wurde von den Behörden zunächst verschoben, da das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln im Dezember seitens der Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg wohl mit der Begründung abgelehnt wurde, dass ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung nicht ausreichend sei, um Rechtshilfe zu gewähren. Nur wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde, bspw. wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt“, könnte Rechtshilfe gewährt werden. Nach diesseitiger Auffassung ist es jedoch lediglich eine Frage der Zeit, bis mit den deutschen Behörden kooperiert wird.

 

Neben den in Deutschland Steuerpflichtigen stehen auch die „Helfer“ im Visier der Fahndung, ohne welche die Konstruktionen nicht denkbar gewesen wären. Zwar ist die Verantwortung für eine Steuerhinterziehung im Schwerpunkt beim Steuerpflichtigen zu finden, allerdings stellt die Unterstützung bei einer Steuerhinterziehung eine – gegebenenfalls – strafbare Beihilfehandlung dar. Ausreichend für eine Strafbarkeit ist, dass durch die Beihilfehandlung die Haupttat objektiv gefördert und erleichtert wird und der Hilfeleistende, d.h. der Bankmitarbeiter, sich des hohen Risikos bewusst ist, dass sich der Unterstützte, d.h. der Bankkunde, strafbar verhält. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen, besteht für den „Anstifter“ auch das fiskalische Risiko, gegebenenfalls gem. §§ 71, 191 AO für die verkürzte Steuer vom deutschen Fiskus in Anspruch genommen zu werden (BFH/NV 2002, 891). Unter diesem Gesichtspunkt ist es fraglich, ob sich die Beteiligten zur Wahrung des Bankgeheimnisses weiterhin einem Strafbarkeitsrisiko aussetzen oder ob sie zur Risikominimierung nicht doch lieber mit den Behörden kooperieren. Die Commerzbank AG hat bereits ihre entsprechende Bereitschaft bestätigt und mitgeteilt, die betroffenen Sachverhalte aufzuarbeiten. 

 

Der Handlungsdruck auf Steuerpflichtige, welche entsprechende Konstruktionen – meist auf Anraten der Bank – genutzt haben, nimmt hiernach von zwei Seiten zu: einerseits besteht das Risiko, dass die Ermittlungsbehörden bereits Informationen vorliegen haben, andererseits werden die Banken entsprechenden Druck ausüben und von ihren Kunden den Nachweis einer ordnungsgemäßen steuerlichen Deklaration fordern.

 

Nach wie vor bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige für deutsche Steuerpflichtige der einzige Weg zurück in die Legalität. Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind zum Jahreswechsel zwar verschärft worden, jedoch treffen die gesetzlichen Verschärfungen – insbesondere der sog. Strafzuschlag gemäß § 398a AO – nach den Erfahrungen des Verfassers nur einen geringen Prozentsatz der betroffenen Steuerpflichtigen.

 

Zu beachten ist, dass die Steuerbehörden zum Teil vertreten, dass in Ansehung der erfolgten Berichterstattung über den Ankauf sog. „Steuer-CDs“ eines bestimmten Instituts von einer Tatentdeckung auszugehen und die Strafbefreiung versagen. Eine derartige Rechtsauffassung ist nach diesseitiger Einschätzung nicht haltbar. Allein der bloße Ankauf von entsprechenden Steuerdatensätzen ohne entsprechende einzelfallorientiere Überprüfung der Sachverhalte, d.h. einen Abgleich mit Steuerdaten des individuellen Steuerpflichtigen, stellt objektiv bereits keine Tatentdeckung dar. Zum anderen bewirkt die Berichterstattung subjektiv nicht mehr als eine graduelle Erhöhung der Entdeckungsgefahr und nicht ein „damit-rechnen-müssen“.

 

Im Rahmen eines Verfahrens wäre auch die – nach wie vor nicht abschließend entschiedene – Frage nach der grundsätzlichen Verwertbarkeit der (illegal) erlangten Steuer-CDs von Relevanz. Die Bestellung von Daten und CDs stellt nach diesseitiger Rechtsauffassung einen Verstoß gegen – unter anderem – deutsches Recht dar. Zwar wurden die bis dato angekauften Steuer-CDs, die von Privatpersonen in rechtswidriger Weise erstellt wurden, seitens der Gerichte nicht mit einem Verwertungsverbot belegt. Allerdings wurde seitens des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz (RhPfVerfGH, Urteil vom 24.2.2014 - VGH B 26/13) ein entsprechendes Verwertungsverbot nicht ausgeschlossen, wenn die Praxis des Ankaufs von Steuer-CDs derart intensiviert wird, dass sich die staatlichen Behörden das strafbare Verhalten der Privatpersonen zurechnen lassen müssen.

 

Mit jedem Tag der weiteren Ermittlungen durch die Finanzbehörden und der Untätigkeit des Steuerpflichtigen nimmt das konkrete Entdeckungsrisiko zu. Betroffene sollten daher zeitnah handeln, um sich die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige zu erhalten.

 

Für Fragen zu diesem Thema sowie für Erfahrungs- und Informationsaustausch stehen wir Interessierten und Betroffenen gerne zur Verfügung.

 

Verfasser: Bernd J. Fuhrmann, Rechtsanwalt MBL – (HSG) / Ines Flesch, Rechtsanwältin

 

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