Haftung von Suchmaschinenbetreibern für persönlichkeitsverletzende Suchergänzungsvorschläge

Betreiber von Internet-Suchmaschinen, die eine „Autocmplete“-Funktion in ihre Suchmaschine integriert haben, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe automatisiert verschiedene Suchvorschläge („predictions“) angezeigt werden, haften für persönlichkeitsverletzende Suchwortergänzungsvorschläge entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG auf Unterlassung, wenn sie keine hinreichenden Vorkehrungen treffen, um die softwaregestützte Generierung rechtsverletzender Suchvorschläge zu verhindern.

 

Mit Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 entschied der BGH, dass Suchmaschinenbetreibern derartige Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen durch die von ihnen geschaffenen Softwareprogramme unmittelbar zuzurechnen sind.

 

Der BGH betont, dass eine Haftung der Suchmaschinenbetreiber nur bei der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten in Betracht kommt und sieht eine Verantwortlichkeit grundsätzlich erst dann, wenn der Betreiber Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Eine Verpflichtung der Suchmaschinenbetreiber, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen, lehnt der BGH hingegen ab.

 

 

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