Grenzen der Verwertbarkeit angekaufter Steuer-CDs im Strafverfahren

Die Verwertung einer von einer Privatperson angekauften Steuerdaten-CD zur Fahndung nach Steuersündern kann laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 (Az.: VGH B 26/13) rechtmäßig sein. Gleichzeitig setzte der Verfassungsgerichtshof der Verwertbarkeit Grenzen.

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwar in dem zu konkret zu verhandelnden Fall entschieden, dass kein Verwertungsverbot gegeben sei. Die Rechte des Beschuldigten wurden nach Auffassung des Gerichts nicht durch die Ermittlungsmaßnahmen verletzt. Die Steuer-CD wurde zwar von einer Privatperson abgekauft, die diese rechtwidrig erlangt hatte, jedoch geschah dies von Seiten des Staates rechtmäßig, sodass hierauf ein Tatverdacht für einen Durchsuchungsbeschluss und eine Beschlagnahme gestützt werden konnte. Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung des Beweismittels durch den Privatmann führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren.

 

In dem zu entscheidenden Fall sah der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Anreizwirkung der Bezahlung als nicht so groß an, dass das Handeln der Privatperson der staatlichen Sphäre zuzurechnen sei. Die Privatperson habe aus eigenem Antrieb gehandelt. In den Urteilsgründen wurde jedoch darauf hingewiesen, dass dies in anders gelagerten Fällen – vor allem durch vermehrte Daten-Ankäufe durch den Staat – auch abweichend beurteilt werden und die Informanten als „verlängerter Arm“ des Staates angesehen und somit die Handlungen der Privatperson der staatlichen Sphäre zugerechnet werden könnten. Zukünftig seien die Gerichte daher gehalten, genau zu überprüfen, wie der Staat im konkreten Fall an die Daten gelangt ist. Gerade bei einer Beweisgewinnung, die vom Normalfall abweicht – was bei einem Steuerdaten-Ankauf der Fall ist – muss der Ermittlungsrichter zur effektiven Gewährleistung des Richtervorbehalts die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen. Die Grenze der Verwertbarkeit ist vor allem dann überschritten, wenn staatliche Stellen gerade mit Blick auf die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot bewusst und planmäßig in rechtswidriger Weise Beweise erheben.

 

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