Die Luft wird "dünn" für Raucher

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Konfliktthema Rauchen im Mietverhältnis befasst. In vielen Bundesländern wurde durch die teils strengen Nichtraucherschutzgesetze das Rauchen in den privaten Bereich gedrängt. Öffentliche Einrichtungen, Arbeitsplätze, Bars und Restaurants sind zwischenzeitlich weitgehend rauchfrei. Jedenfalls in den eigenen vier Wänden darf gequalmt werden. Rauchen - auch übermäßiges Rauchen - gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist daher, jedenfalls vom Vermieter, grundsätzlich zu dulden.

 

Eine andere Frage ist jedoch, ob diese Duldungspflicht auch den Nachbarn des Mieters trifft. In seinem Urteil vom 16.01.2015 hatte der BGH die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob der Nachbar eines auf dem Balkon rauchenden Mieters einen Abwehranspruch in Form eines Unterlassungsanspruches gegen seinen rauchenden Nachbarn hat, und beantwortete diese im Sinne des Nichtraucherschutzes. Kommt es durch das Rauchen auf dem Balkon tatsächlich zu – nicht nur unwesentlichen – Beeinträchtigungen oder gar Gesundheitsgefahren für den Nachbarn, so steht diesem ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch gelte auch im Verhältnis von Mietern untereinander und sei insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, weil das Rauchen im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre.

 

Der Unterlassungsanspruch gilt allerdings nicht uneingeschränkt, so der V. Senat des BGH in seinem Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14, da schließlich auch der rauchende Mieter das Recht habe, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehört - zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung ist daher nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und für den jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Insofern wird es in derartigen Fallkonstellationen auf Zeitregelungen hinauslaufen, zu denen dem Raucher das Rauchen auf dem Balkon versagt wird.

 

In einem weiteren Urteil vom 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14, entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Geruchsbelästigung der Mietmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. Eine Kündigung sei in solchen Fällen grundsätzlich zulässig. Ob in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt allerdings eine außerordentliche Beendigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt war, konnte der Bundesgerichtshof nicht abschließend entscheiden. Die Sache wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

 

Mit den vorstehenden Entscheidungen hat der BGH den Nichtraucherschutz auch nachhaltig im Mietrecht etabliert. Rauchende Mieter können sich nicht mehr ohne Weiteres darauf verlassen, dass sie in den eigenen vier Wänden oder dem dazugehörigen Balkon nach eigenem Belieben rauchen können. Auch hier sind verstärkt die Interessen der Nachbarn an einer rauchfreien Umgebung, in den Fokus der Justiz gerückt.

 

Als überregionale wirtschaftsrechtliche Kanzlei mit Schwerpunktsetzung im Mietrecht, stehen wir Ihnen als kompetenter Partner für die mietrechtliche Beratung, insbesondere zur Entwicklung individueller vertraglicher Gestaltungen, zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in unserem Haus ist Frau Rechtsanwältin Eve Rowoldt.

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