internationale Rechtsberatung für Wirtschaftsrecht
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Aktuelles


Unser Rechtsrahmen bleibt stets im Wandel. Gesetze werden geändert, neue Regeln und Leitlinien müssen beachtet werden.

Wir halten Sie stets auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen, die unsere Fachgebiete betreffen.


29. September 2017
BAG: Basis für die Berechnung von tariflichen Zuschlägen ist mindestens der Mindestlohn

 

Die Richter stellten mit ihrem Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 klar, dass Nachtzuschläge, die auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen sind, mindestens aus dem gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen sind.

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28. Juli 2017
Kartellschadensersatzprüfung für Dieselautos

 

Auf Basis des aktuell in der Presse verbreiteten Sachstands zu möglichen Kartellabsprachen der Automobilhersteller Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes prüft die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für mehrere Mandanten, ob Eigentümern von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften zusteht.

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03. Mai 2017
Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG in Bauträgerfällen: Zivilrecht entscheidend

 

In seinem Urteil vom 23.02.2017 – V R 16/16, V R 24/16 stellt der BFH klar, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem bauleistenden Unternehmer – nach vormals unzutreffender Anwendung von § 13b UStG - nur dann zu seinem Nachteil geändert werden kann, wenn ihm tatsächlich ein abtretbarer (zivilrechtlicher) Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den leistungsempfangenden Bauträger zusteht.

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10. April 2017
BGH zu den Anforderungen einer Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

 

In seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) äußert sich der BGH zu den Anforderungen an eine Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs. Ein Vermieter darf demnach eine Wohnung nur dann wegen ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn im Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter ein Nachteil mit einigem Gewicht zu erblicken ist.

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17. Februar 2017
Rechtsprechungsänderung – Zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

 

Mit Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15, hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rechnungsberichtigung aufgegeben und klargestellt, dass in den Fällen, in welchen ein Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, diese auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. An seiner bisherigen Rechtsprechung...

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03. Januar 2017
Neues zum Antidiskriminierungsrecht: Stellenbewerber können auch dann benachteiligt werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind

 

Mit seinem Urteil vom 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 hat der für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs.2 AGG neu justiert und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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