internationale Rechtsberatung für Wirtschaftsrecht
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Aktuelles


Unser Rechtsrahmen bleibt stets im Wandel. Gesetze werden geändert, neue Regeln und Leitlinien müssen beachtet werden.

Wir halten Sie stets auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen, die unsere Fachgebiete betreffen.


28. Juli 2017
Kartellschadensersatzprüfung für Dieselautos

 

Auf Basis des aktuell in der Presse verbreiteten Sachstands zu möglichen Kartellabsprachen der Automobilhersteller Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes prüft die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für mehrere Mandanten, ob Eigentümern von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften zusteht.

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03. Mai 2017
Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG in Bauträgerfällen: Zivilrecht entscheidend

 

In seinem Urteil vom 23.02.2017 – V R 16/16, V R 24/16 stellt der BFH klar, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem bauleistenden Unternehmer – nach vormals unzutreffender Anwendung von § 13b UStG - nur dann zu seinem Nachteil geändert werden kann, wenn ihm tatsächlich ein abtretbarer (zivilrechtlicher) Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den leistungsempfangenden Bauträger zusteht.

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10. April 2017
BGH zu den Anforderungen einer Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

 

In seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) äußert sich der BGH zu den Anforderungen an eine Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs. Ein Vermieter darf demnach eine Wohnung nur dann wegen ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn im Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter ein Nachteil mit einigem Gewicht zu erblicken ist.

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17. Februar 2017
Rechtsprechungsänderung – Zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

 

Mit Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15, hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rechnungsberichtigung aufgegeben und klargestellt, dass in den Fällen, in welchen ein Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, diese auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. An seiner bisherigen Rechtsprechung...

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03. Januar 2017
Neues zum Antidiskriminierungsrecht: Stellenbewerber können auch dann benachteiligt werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind

 

Mit seinem Urteil vom 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 hat der für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs.2 AGG neu justiert und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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22. Dezember 2016
Gesetzesänderung AGB-Recht: Konsequenzen für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln 

 

Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB geändert. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung, welche die Vereinbarung der Schriftform für vertragliche Anzeigen oder Erklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zulässig definiert, ordnet die Neuregelung der Vorschrift für eine strengere Form als die Textform die Unwirksamkeit an. Relevanz hat diese Gesetzesänderung beispielsweise für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln...

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12. Dezember 2016
Insolvenzforderungen der Anleihegläubiger der Rudolf Wöhrl AG zur Insolvenztabelle angemeldet

 

Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner hat für die Gläubiger der EUR 30.000.000,00 6,50 % Schuldverschreibungsserie (ISIN: DE000A1R0YA4 / WKN: A1R0YA) der Rudolf Wöhrl AG deren Insolvenzforderungen aus der Anleihe zur Insolvenztabelle angemeldet. Eine persönliche Anmeldung durch die jeweiligen Anleger ist nicht notwendig. Etwaige Depotmitteilungen aus der KW 49 bitten wir hinsichtlich der Forderung aus der Anleihe zu ignorieren.

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28. November 2016
Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner Gemeinsamer Vertreter bei der Anleihe der Rudolf Wöhrl AG

 

Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner durch Beschluss der Anleihegläubiger mit einer Mehrheit von 87,2% zum Gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetzt für die EUR 30.000.000,00 6,50 % Schuldverschreibungsserie (ISIN: DE000A1R0YA4 / WKN: A1R0YA) der Rudolf Wöhrl AG bestellt.

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27. Oktober 2016
Haftungsrisiko Statusbeurteilung

 

Rechtsfolgen und Haftungsrisiken unternehmerseitiger Fehleinschätzungen zur Sozialversicherungspflicht oder bewusst in Kauf genommener Scheinselbständigkeit werden gerade in kleineren und mittleren Betrieben regelmäßig unterschätzt, obwohl der Themenkreis strafrechtliche und persönliche Haftungsfragen regelmäßig berührt.

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15. August 2016
Erhöhte Vorsicht im Zusammenhang mit der Formulierung von Bausicherheiten – Gesamtschau mit Regelungen auch außerhalb des Vertragstextes (z.B. Zahlungsplan) zu beachten

 

Mit seinem Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13 erstreckt der BGH seine Gesamtschau-Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen vom 09.12.2010 – VII ZR 7/10 nun auch auf Vertragsbestandteile, die dem Vertrag lediglich beigefügt sind. Hierdurch bewertet der BGH eine an sich wirksame Sicherungsabrede betreffend einer Vertragserfüllungsbürgschaft als unwirksam, wenn die Regelung in Verbindung mit einem dem Vertrag beigefügten Zahlungsplan bewirkt, dass die Belastung des Auftragnehmers das Angemessene insgesamt überschreitet.

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02. August 2016
Wenn unverbindliche Preisempfehlungen verbindlich werden

 

Der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung eine fundamentale Veränderung erfahren. Dies zeigt sich insbesondere an dem immer weiter ansteigenden Anteil der Onlinehändler im Vergleich zu dem stationären Einzelhandel. Die Zeit hat jedoch auch gezeigt, dass der Onlinehandel nicht nur Chancen bereithält, sondern auch Risiken für den jeweiligen Einzelhändler, der den Schritt in die Digitalisierung wagt.

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25. April 2016
Rechtsanwalt Robert Nentwich in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt

 

Die Hauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat den geschäftsführenden Gesellschafter der G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Robert Nentwich, am 22.04.2016 in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt.

 

 

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